Unterstützungsaufruf zur Bundestagswahl

Wie die meisten von Euch wissen werden, sind im September wieder Bundestagswahlen. Überraschender- und erfreulicherweise hat mich die Piratenpartei in meinem Bezirk Hamburg-Nord (Wahlkreis 21) als Direktkandidaten aufgestellt. Da wir aber trotz guter Arbeit der jeweiligen Fraktionen und Abgeordneten bis zu den Bundestagswahlen vermutlich (leider) aus allen Landtagsparlamenten fliegen werden, in denen wir noch vertreten sind (Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland), erleidet uns dasselbe Schicksal wie allen kleinen Parteien.

Und zwar müssen die Piraten Unterstützungsunterschriften sammeln, um zur Wahl überhaupt zugelassen zu werden. Für Hamburg sind das ungefähr 1.300 Stück für die Landesliste im Stadtgebiet. Darüber hinaus muss jeder Direktkandidat in seinem Wahlkreis (also auch ich in Hamburg-Nord) 200 Unterstützungsunterschriften vorweisen können.

Die Formulare haben wir mittlerweile vorliegen. Und von daher fände ich es großartig und möchte Euch auf diesem Wege ganz, ganz, ganz, ganz dolle mit Zucker obendrauf bitten uns mit zwei Unterschriften zu unterstützen, sofern Ihr in Hamburg wohnt. Und vielleicht kennt Ihr noch eine Person im Familien-, Bekannten- oder Freundeskreis, die der Piratenpartei ebenfalls aufgeschlossen gegenüber steht? Die Begründung folgt natürlich gleich auf dem Fuße.

Wenn Ihr den Wall of Text lieber als 10-Minuten-Hörspiel wollt, habe ich hier für Euch eine Alternative. Folgt Herrn Edison, aber kommt später wieder hierher zurück. Denn nur hier gibt es unten alle Formulare. 😉

Und wenn Ihr sagt “Shut up and take my money”, dann einfach hier klicken, um gleich zu den Formularen weiter unten zu gelangen.

Warum Piraten…

…die sind doch sowieso tot. Den Satz hört man inzwischen häufiger als “Euch hab ich auch schon gewählt”, und das ist sehr schade. Denn zum einen sind die Piraten nicht tot, und zum anderen werden sie immer noch gebraucht.

Ich bin immer noch überzeugt von dem Programm, das sich die Piratenpartei in den letzten Jahren mühsam erarbeitet hat. Die Piraten sind sich im Klaren, dass es im Zuge des digitalen Wandels und der Digitalisierung eben kein einfaches “Weiter So wie bisher” geben kann. Der Gesellschaft eröffnen sich durch das Internet riesige Chancen, aber alle Menschen müssen auch in die Lage versetzt werden diese zu nutzen.

Freie Kandidaten – Wahlkampagne #MachDichFrei des Saarlandes

Bildung, Medienkompetenz und Grundeinkommen

So bräuchte es eine deutliche Erhöhung der Mittel im Bildungssystem. Es bräuchte nicht nur mehr Lehrkräfte und einhergehend damit geringere Klassenstärken, damit alle SchülerInnen individueller gefördert werden können. Sondern der digitale Wandel müsste sich auch mit einem Pflichtfach Informatik im Schulplan wiederfinden. Außerdem brauchen wir angesichts der immer stärker voranschreitenden Aufsplittung der Medienlandschaft auch ein Mehr an Medienkompetenz im Lehrplan – genauso wie eigentlich auch eine öffentliche Debatte über dieses Thema. Alle Menschen in diesem Land müssten in die Lage versetzt werden, dass sie Medieninhalte stärker hinterfragen können – wer Aussagen z.B. in Artikeln auf Webseiten trifft und warum sie getroffen werden.

Um mögliche Arbeitsplatzverluste durch Automatisierung und Robotisierung auffangen zu können und die Menschen im Hinblick auf ein selbstbestimmtes Leben sprichwörtlich von Erwerbsarbeit zu emanzipieren, wäre es notwendig über ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu diskutieren. Von der Politik sollte dies durch eine Enquete-Kommission auf Bundestagsebene gefördert und unterstützt werden, in der politische VertreterInnen mit eben solchen aus der Wissenschaft Finanzierungsmodelle erarbeiten.

Direkte Demokratie

Auch ist es in diesen Zeiten wichtig den etablierten Parteien, die grundsätzlich für ein “Weiter so wie bisher” einstehen, eine progressive und fortschrittliche Partei gegenüber zu stellen, die grundlegende Ursachen für Probleme in diesem Land anpacken und nicht nur an ihren Symptomen herumdoktorn möchte. Und es darf anderen jungen Parteien, die sich im wertkonservativen und wirtschaftsliberalen bis hin zum rechtspopulistischen und nationalistischen Lager tummeln, nicht das Feld überlassen werden. So werden oft auch am rechten Rand Volksabstimmungen gefordert, in der Hoffnung, dass sich Menschen wie in der Schweiz beispielsweise gegen Minarette aussprechen. Das darf natürlich nicht passieren, wird es aber auch nicht. So dürfen fundamentale Dinge, die das Wesen dieses Staates ausmachen – wie die Religionsfreiheit oder das Asylrecht – niemals zur Abstimmung gestellt werden. Volksabstimmungen sind trotzdem ein probates Mittel, um der immer größeren Politikverdrossenheit Herr zu werden. Menschen müssen einfach öfter die Gelegenheit bekommen von ihrem Stimmrecht und der Demokratie Gebrauch zu machen, als bei der Wahl ihrer Repräsentanten in den Parlamenten.

Netzpolitik und Bürgerrechte

Kernthemen der Piraten sind natürlich immer noch Netzpolitik und Bürgerrechte. Keine andere Partei tritt so vehement und glaubhaft gegen die in den letzten Jahren aufgebaute Überwachungsmaschinerie ein – zu der nicht nur die Methoden der Geheimdienste zählen, sondern auch die anlasslose Vorratdatenspeicherung – wie die Piratenpartei. Außerdem muss es mehr Möglichkeiten für die Menschen geben, wieder die Hoheit über ihre eigenen Daten zu erlangen. Genauso brauchen wir auch im ländlichen Raum Internetanschlüsse einer vernünftigen Qualität und Bandbreite, sozusagen ein Grundrecht auf einen Internetanschluss.

Dieses Gesamtpaket aus progressiver, also zukunftsgerichteter Politik, einem Bewusstsein, dass diejenigen, die Unterstützung vom Staat benötigen nicht ausgegrenzt oder zurückgelassen werden und auf der anderen Seite allen Menschen Freiheiten gelassen werden – dieses Paket aus linker und liberaler Politik gibt es eben nur bei Piraten. Und von daher würde ich mich über Eure Unterstützungsunterschrift(en) freuen.

Formulare für die Unterstützung

Die Formulare dürfen zwar digital verteilt, vervielfältigt und ausgedruckt werden. Die handschriftliche Unterschrift muss aber auf analogem Wege im Original zu mir gelangen – d.h. beispielsweise per Post (z.B. meine Hausadresse steht im Formular für Hamburg-Nord). Für Euch natürlich kostengünstiger: Mir einfach übergeben. Ich vermute, wer hier gelandet ist, sieht mich auch dann und wann. Ansonsten meldet Euch einfach bei mir (notfalls per Kommentar unter diesem Beitrag), wir kriegen das schon irgendwie hin. 🙂

Alle Wahlberechtigten dürfen jeweils nur eine Landesliste und einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin unterstützen! Also wenn Ihr das bei uns tut, dann bei keiner anderen Partei. Das steht aber auch nochmal auf dem Formular.

Alle in Hamburg wohnhaften Menschen können nun dieses Formular verwenden, um die Landesliste der Piratenpartei Hamburg zu unterstützen:

Landesliste ]

Nun folgen die einzelnen Unterstützungsformulare für die Bundestagswahlkreise Hamburgs. Hier könnt Ihr nur diejenige kandidierende Person unterstützen, die aus Eurem Wahlkreis stammt.

Die dazugehörigen Stadtteile stehen direkt unter den Links. Wenn Ihr also nicht genau wisst, in welchem Wahlkreis Ihr wohnt, einfach mal schnell Euren Stadtteil suchen. Das ist tatsächlich ratsam, weil die Wahlkreis-Aufteilung nicht den Bezirken Hamburgs entspricht! Wer möchte, kann auch in diesem Dokument seine Straße suchen; dort wird dann auch die Wahlkreisnummer angezeigt.

Hamburg-Nord (Wahlkreis 21) ]

(Aus Hamburg-Nord: Alsterdorf, Eppendorf, Fuhlsbüttel, Groß Borstel, Hoheluft-Ost, Langenhorn, Ohlsdorf, Winterhude und aus Wandsbek: Bergstedt, Duvenstedt, Hummelsbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Poppenbüttel, Sasel, Wellingsbüttel, Wohldorf-Ohlstedt)

Hamburg-Mitte (Wahlkreis 18) ]

(Aus Hamburg-Mitte: Billbrook, Billstedt, Borgfelde, Finkenwerder, HafenCity, Hamburg-Altstadt, Hamm, Hammerbrook, Horn, Kleiner Grasbrook, Neustadt, Neuwerk, Rothenburgsort, St. Georg, St. Pauli, Steinwerder, Veddel, Waltershof und aus Hamburg-Nord: Barmbek, Dulsberg, Hohenfelde, Uhlenhorst)

Hamburg-Altona (Wahlkreis 19) ]

(Altona-Altstadt, Altona-Nord, Ottensen, Sternschanze, Bahrenfeld, Groß Flottbek, Iserbrook, Lurup, Osdorf, Blankenese, Nienstedten, Othmarschen, Rissen und Sülldorf)

Hamburg-Eimsbüttel (Wahlkreis 20) ]

(Eimsbüttel, Rotherbaum, Harvestehude, Hoheluft-West, Lokstedt, Niendorf, Schnelsen, Eidelstedt und Stellingen)

Hamburg-Wandsbek (Wahlkreis 22) ]

(Bramfeld, Eilbek, Farmsen-Berne, Jenfeld, Marienthal, Rahlstedt, Steilshoop, Tonndorf, Volksdorf und Wandsbek)

Hamburg-Bergedorf – Harburg (Wahlkreis 23)

(kommt noch…)

(Aus Bergedorf: Allermöhe, Altengamme, Bergedorf, Billwerder, Curslack, Kirchwerder, Lohbrügge, Moorfleet, Neuallermöhe, Neuengamme, Ochsenwerder, Reitbrook, Spadenland, Tatenberg und aus Harburg:  Eißendorf, Gut Moor, Harburg, Heimfeld, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf, Altenwerder, Cranz, Francop, Hausbruch, Moorburg, Neuenfelde, Neugraben-Fischbek und aus Hamburg-Mitte: Wilhelmsburg).

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