Themen mit Köpf(ch)en, ein Diskussionsbeitrag

Bei SpOn wurde kürzlich über ein Vorhaben des Bundesvorstandes der Piratenpartei berichtet, das an vielen Stellen plakativ mit den drei Worten ‘Köpfe statt Themen’ zusammengefasst wurde. Basisdemokratie ist eines der wichtigsten Merkmale bei den Piraten, und natürlich gab es Kritik. Meines Erachtens beißt sich die Idee, daß sich der Bundesvorstand auch zu Themen äußert, zu denen es keinen Parteikonsens gibt, aber nicht gravierend mit dem Ideal der Basisdemokratie.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei ist, obwohl kein Mitglied der Basis mehr, nun trotzdem ein Mitglied der Piratenpartei, das durch die Basis auf Grund vorangegangener Wahlen legitimiert ist in einer öffentlichen und stark beobachteten Position für die Partei zu sprechen. Das Ideal ist zwar, daß der Bundesvorstand nur die Positionen öffentlich vertritt, für die es einen Parteikonsens gibt. Doch ist er, auch wenn er nun Positionen zu Themen bezieht, zu denen es keinen Konsens gibt, immer noch durch die Basis legitimiert. Damit ist Basisdemokratie in Kombination mit dieser Legitimierung genau dann gegeben, wenn bei Äußerungen des Bundesvorstandes deutlich wird, ob diese Äußerung eine persönliche Position des Piraten ist oder ob die Äußerung den Konsens vertritt, der von der Basis der Piratenpartei definiert wurde.

Nun gibt es in der Piratenpartei auch Debatten über den Fraktionszwang. Ein Argument gegen den Fraktionszwang ist beispielsweise, daß jeder – auch als Abgeordneter – das Recht auf eigene Meinungsäußerung besitzt. Darüber hinaus wird das eigene Denken und die persönliche Positionierung in der Piratenpartei allgemein hochgehalten. ‘Denk selbst’ ist ein Credo. Nun sollte beides aber auch für einen Bundesvorstand gelten. Der Bundesvorstand (nicht nur dieser, sondern allgemein) ist ein Mensch mit freiem Willen, mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung ausgestattet, fähig zum eigenen Denken und vor allem seiner eigenen Person verpflichtet. Aber in aller Deutlichkeit natürlich auch zuletzt unter der Berücksichtigung des Parteikonsens. Wenn also letzteres beachtet wurde, und immer klar ist, wann der Bundesvorstand die Positionen der Piraten und wann seine eigene als Pirat vertritt, ist das meiner Auffassung nach korrekt. Ein Bundesvorstand hat die Pflicht sich über alle Themen zu informieren, die von der Basis besprochen werden, und deren Konsens zu präsentieren. Aber wo nichts definiert ist, sollte er sich nach seiner eigenen Meinung richten mit der Frage im Hinterkopf wie die Basis entscheiden würde. Und ich frage hier: Wenn der Vorstand nicht das Vertrauen der Basis besitzt das zu tun, warum wurde er dann überhaupt demokratisch gewählt?

Dazu kommt noch: Ein Bundesvorstand äußert diese konsenslose Meinung als Pirat nicht im luftleeren Raum, sondern stetig unter den Augen der Parteibasis. Sollte sich der Bundesvorstand also derart äußern, daß diese Äußerung der Basis widerspricht, so wird auch diese Kritik der Basis im Nachhinein wahrgenommen – genauso wie die Reaktion der Medien auf den hier kommentierten Vorstoß von Bernd Schlömer.
Darüberhinaus wird meistens viel schneller eine Meinung gefordert, als sich durch die Basis ein Konsens bilden kann. Zwecks Außenwirkung sollte der Vorstand sich auch zu spontanen Fragen äußern dürfen. Er kann kaum sein mobiles Device aus der Tasche holen und instant die Meinung der Partei ermitteln, wenn es sie denn schon überhaupt gibt.
Last but not least hat ein Bundesvorstand meiner Auffassung nach allgemein auch das Recht – wenn nicht sogar die Pflicht -, Debatten in seiner Partei zu konsenslosen Themen durch seine Äußerungen anzustoßen. Auch wenn dies am Besten nicht in aller Öffentlichkeit, sondern zuerst parteiintern erfolgen sollte. Im Übrigen auch etwas, was sich Bernd Schlömer in diesem Zusammenhang meines Erachtens auch vorwerfen lassen muss.

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