Politikverdrossenheit

Als ich neulich gefragt wurde, ob ich nicht zu diesem Thema bloggen wollte, schossen mir ein knappes Dutzend an Stichworten durch den Kopf. Stichworte, die Politikverdrossenheit oder im weiteren Kreis auch Beteiligungsverdrossenheit symbolisieren und ausmachen und die mir durch das knappe Jahr Engagement bei Bürgerinitiativen bzw. durch Gespräche mit einzelnen Bürgern einfielen.

Verdrossenheit setzt sich für mich zusammen aus Resignation, Frustration und einem Teil Wut. Politikverdrossen ist, wer angesprochen auf das Thema vielleicht antwortet wie “Die da oben handeln doch sowieso immer gegen uns!”. Es fallen Worte wie “Verrat am Wähler” oder “Gier nach Pöstchen” gemeinsam mit vielen mehr. Das ist die Wut und die Frustration. Politikverdrossenheit bedeutet aber nicht nur die Wut auf einzelne Parteien, sondern auf das gesamte politische System. Es ist nach dem Glauben des Wählers niemand da, der ihn repräsentiert. Er besitzt nicht nur eine Wut auf die etablierten Parteien, die ihn in der Vergangenheit nach seiner Sichtweise vielleicht verraten haben, sondern es ist auch bei den kleinen Parteien keine Partei vorhanden, von der die Wählerin ernsthaft glaubt etwas bewirken zu können oder sich im System anders verhalten zu können als die schon beteiligten Parteien. Das ist die Resignation.

Manchmal ist die Resignation noch nicht so allumfassend, so daß der Wähler noch an die Wahlurne geht. Er wählt dann aus Protest. Er wählt Parteien, an die der Glaube fehlt, aber er beteiligt sich noch, um ein Zeichen zu setzen. Für mich ist auch dieser Wähler politikverdrossen, auch wenn er noch das erfüllt, was manchmal Bürgerpflicht genannt wird. Diejenigen, die tatsächlich nicht mehr zur Wahl gehen, werden aber über die Jahrzehnte gesehen mehr. Die Wahlbeteiligung sinkt, die Politikverdrossenheit steigt in unserem Land.

Gebrochene Versprechen

Doch was sind die Ursachen dafür? Mir fällt als erstes das ein, was vom Bürger gerne “Verrat am Wähler” genannt wird. Die unrühmliche Rote Laterne dürfte wortwörtlich nach meinem Gefühl die SPD inne haben, die unter anderem wegen der Agenda 2010, Hartz 4 und einer Vielzahl anderer politischer Beschlüsse und Aktionen unter anderem das sehr bekannte Lied von Marc-Uwe Kling dauerhaft erleiden müssen.

Auch in diesen Zeiten geistert es auf Grund der Großen Koalition wieder vermehrt durch das Netz. Vor der Wahl wurde unter anderem von Andrea Nahles geäußert, wer SPD wähle, gäbe seine Stimme gegen Merkel ab; eine Große Koalition käme nicht in Frage. Das Resultat ist bekannt, und das Ergebnis eines solchen Verhaltens ist dann nicht nur eine gestiegene Politikverdrossenheit bei den Wählern, sondern auch bei den eigenen Mitgliedern, von denen die SPD weitaus mehr eingebüßt hat als die CDU. Die Mitgliederzahl der LINKE ist dahingehend weitestgehend stabil, die der FDP auch, die Mitgliederanzahl der Grünen steigt leicht, die der Piraten ebenso.

Intransparenz und Lobbyismus

Zu Politikverdrossenheit gehört aber noch mehr als Wut, Frustration, Resignation und eventuell das Verlassen einer Partei wegen falscher Versprechen. Meines Erachtens ist nicht nur das Vertrauen der Bürger in diejenigen gesunken, die Politik machen, sondern das Vertrauen der Bürger ins politische System allgemein. Damit meine ich nicht das Vertrauen der Bürger in das demokratische Prinzip, das ich persönlich für glücklicherweise sehr gefestigt halte. Sondern das Vertrauen der Bürger darin, wie die parlamentarische Arbeit in Deutschland (oder in anderen Ländern) gelebt wird. Beispielsweise auch die Tatsache, daß Entscheidungen in politischen Gremien in hohem Maße intransparent ablaufen. Ein gutes Beispiel ist in weltweitem Maßstab das aktuelle Thema TTIP (TAFTA), einem Freihandelsabkommen zwischen Europa und Nordamerika im Verhandlungsstatus. Bei diesen Verhandlungen haben nicht einmal Mitglieder des europäischen Parlaments vollen Einblick und dürfen darüber hinaus in der Öffentlichkeit nicht über die Dialoge oder die Ergebnisse sprechen. Darüber hinaus wird der Einfluss der Wirtschaft auf die Verhandlungen stark kritisiert.

Ein Punkt, bei dem ich daher glaube, daß er auf die Politikverdrossenheit einen fast ebenso großen Einfluß besitzt wie das fehlende Vertrauen in die Beteiligten, ist das fehlende Vertrauen in das System auf Grund dieser Intransparenz und darüber hinaus auf Grund der riesigen Einflüsse, die die Wirtschaft in die Politik besitzt. Dieser Einfluß äußert sich zum großen Teil dadurch, daß die Beteiligten in den politischen Gremien in Wirtschaftsunternehmen auf der Payroll stehen. Beispiele muss man hier gar nicht groß suchen, es gibt sie zuhauf; mit der Lobbypedia ist ihnen sogar ein eigenes Wiki gewidmet. Die Beteiligten in den Entscheidungsgremien machen sich damit zum ausführenden Organ desjenigen, der am meisten zahlt. Damit hat nicht mehr die Politik das letzte Wort, auch nicht der Bürger, sondern Wirtschaftsunternehmen. Ist es daher verwunderlich, daß Bürger immer seltener ihre Stimme abgeben und sich seltener als Basismitglied in politischen Parteien engagieren, wenn das Gefühl vorhanden ist, daß die Entscheider nicht nach bestem Wissen und Gewissen urteilen, sondern nach der größten Brieftasche?

Auf kommunaler Ebene habe ich diese Form der Vermischung von Politik und Wirtschaft bei der Bürgerinitiative gegen den “Turmbau zu Barmbek” auch schon miterlebt: Wenn bei der ECE, dem Investor für ein 15stöckiges, neues Bürogebäude in zentralster Lage, u.a. eine Bürgerschaftsabgeordnete im Projektmanagement arbeitet und der regierende Bürgermeister Olaf Scholz im Aufsichtsrat sitzt, ist es nicht verwunderlich, daß der Investor mit Leichtigkeit einen ehemaligen Busbahnhof und P+R-Parkplatz als Baugebiet an die Hand bekommt, obwohl es genug leerstehenden Büroraum in Hamburg gibt.

(Echte) Bürgerbeteiligung

Daß nicht nur nach der Brieftasche geschielt wird, sondern der Bürger darüber hinaus auch nur sehr zögerlich an den Prozessen beteiligt wird, tut sein übriges, das Vertrauen in die Politik zu zerstören. So ist die Beteiligung der Bürger bei einigen Prozessen eigentlich vorgeschrieben, wie beispielsweise bei Bebauungsplan-Änderungen, also die Ausweisung bestimmter Gebiete für eine mal konkretere, mal inkonkretere Nutzung.

In Hamburg werden die Bürger nach dem durch Investoren- oder städtischen Wunsch festgelegten Willen zu einer sogenannten Plandiskussion eingeladen, bei der über diesen Wunsch informiert wird und die Bürger Fragen stellen können. Der zweite Schritt sieht vor, daß nach der Erstellung der letzten Version des Bebauungsplan-Entwurfs von den Bürgern sogenannte Einwendungen formuliert und an die zuständige Stelle geschickt werden können. Diesen per Gesetz festgelegten Schritten kommt die Verwaltung zwar nach, doch ist sie nicht gerade mit Interesse bei der Sache, sich von den Bürgern wirklich in die Planungen hineinreden zu lassen.

Die Plandiskussion ist eher eine reine Informationsrunde, bei der die Bürger nur spontan Fragen stellen können. Ein Miteinander ist hier aber nicht gewünscht, vielmehr bereitet sich die Verwaltung mittels ihrer Sachkenntnis vor, alle kritischen Fragen der Bürger argumentativ durch ihr breites und fundiertes Wissen zu entkräften. Daß bei einer Planung aber vielmehr Philosophien städtischer Nutzung aufeinandertreffen, wird nicht bedacht oder vielleicht sogar mit Absicht übersehen. Die Planung der Verwaltung mag auf fachlicher Ebene in Ordnung sein, die Wünsche der Bürger sind es auf ihrer Ebene der Willensbekundung (mit teilweise ebenso vorhandenem fachlichen Wissen untermauert) aber auch. Hier kommt es darauf an, ein Miteinander zu leben und nicht mittels – wie es so schön heißt – Gutsherrenart alle Wünsche abzubügeln.
Der zweite Schritt der Bürgerbeteiligung in Form von schriftlichen Einwendungen auf den finalen Entwurf des Bebauungsplans hin ist schließlich in der Form der Ausführung eine reine Posse. Hier werden die Bürger vollends in eine Contra-Position gedrängt und müssen in den Planungen der Verwaltung wirklich einen fachlichen oder rechtlichen Fauxpas entdecken, damit eine Einwendung überhaupt eine Chance auf Auswirkung hat. Ansonsten werden diese mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der Verwaltung entkräftet.

Wie schon angesprochen ist es wichtig, daß die Verwaltung und die Politik hier in Richtung des Bürgers auf ein Miteinander hinarbeiten. Dazu gehört, die im Gesetz schon bestehenden Formen der Bürgerbeteiligung so zu respektieren, daß Diskussionen, Verhandlungen und Workshops ernsthaft ergebnisoffen geführt werden. Dazu gehört aber auch, daß die bestehenden Prozesse um weitere Formen der Bürgerbeteiligung erweitert und damit institutionell gestärkt werden.
Auf Seiten des Bürgers bleibt immer wachsam für die Momente zu sein, wann nur eine Scheinform von Bürgerbeteiligung gelebt wird, und dies im Verfahren zu thematisieren und auf eine Ergebnisoffenheit, eine Rückkehr auf Augenhöhe und ein Miteinander zu pochen. Es verlangt einen sehr langen Atem, aber es ist definitiv möglich. Das habe ich gemeinschaftlich mit dem Stadtteilrat Dulsberg beim Thema “Dulsberg 6” gemerkt. Den Prozess habe ich für die Piraten auf der Seite des Bezirksverbands Hamburg-Nord begleitet [1] [2] [3] [4]. Der Prozess ist immer noch offen.

Parteiensituation

Was mit zur Politikverdrossenheit bei Bürgern aus dem linken Spektrum beiträgt, das habe ich bei Gesprächen während des Bundestagswahlkampfes gemerkt, ist die Zersplitterung der Parteien, die mehr oder minder dem linken Lager zuzurechnen sind oder waren. Mein Gefühl ist: Der Bürger möchte vor allem SPD und LINKE häufiger packen, schütteln und rufen “Arbeitet zusammen!”. Spätestens seit diesem Wahlkampf scheint auch beiden Parteien klar, daß es auf Dauer so nicht weitergeht, wenn in diesem Land Dinge nach ihren Wünschen laufen sollen. Daß sich selbst der konservative Seeheimer Kreis innerhalb der SPD für eine Annäherung ausspricht, lässt es zumindest realistisch erscheinen, daß es irgendwann wirklich einmal dazu kommt. Es bleibt die Frage, ob die SPD aber noch die Kurve bekommt, bevor ihr irgendwann auch noch die letzten verbliebenen Linken innerhalb der Partei den Rücken gekehrt haben.

Was tatsächlich auch in der Parteienlandschaft des Bundestags fehlt, ist eine liberale Partei, die abseits der wirtschaftsliberalen Themen auch ernsthaft andere liberale Themen vertritt und beispielsweise für Bürgerrechte kämpft. In dieses Loch können die Piraten stoßen, die vom Spektrum vermehrt sozial-/linksliberale Themen vertreten. Dafür muss die Partei aber erst das zerstrittene Bild in der Öffentlichkeit wieder geraderücken, welches sie zur Hälfte dank ihres eigenen, negativen Engagements in diesem Bereich sowie zur anderen Hälfte den Medien verdanken. Was der Bürger zusammengefasst meines Erachtens von Politikern erwartet, ist Kompromissfähigkeit bei Beibehaltung ihrer Kernthemen und Wahlversprechen sowie eine gewisse Geradlinigkeit und Professionalität im Umgang miteinander. Während die SPD vor allem den ersten Teil vergeigt, indem sie teilweise wider den Willen ihrer Wähler handeln, tun es die Piraten im zweiten.

Not My Department

Politikverdrossenheit ergibt eventuell auch eine Art politische Beteiligungsverdrossenheit, also Unwillen, sich am politischen Geschehen auf irgendeine Weise zu beteiligen. Denn wenn ich gegenüber dem politischen System und ihren Beteiligten kein Vertrauen besitze, will ich mich auch nicht beteiligen.

Eine Beteiligungsverdrossenheit – oder hier vielleicht besser Beteiligungsmüdigkeit – ergibt sich meines Erachtens heutzutage aber auch durch das gestiegene Angebot an Alternativen für das Füllen der Freizeit. Für diejenigen, die es sich leisten können, stellt der Markt flankiert durch Werbung en masse eine Vielzahl an Produkten, Aktivitäten und Dienstleistungen zur Verfügung, die die Freizeit versüßen. Darüber hinaus steht mit dem Medium Internet eine Informationsplattform zur Verfügung, über die sich jeder Mensch in Sekunden über das Neueste informieren kann – via Smartphone inzwischen auch zu jedem Zeitpunkt und nahezu an jedem beliebigen Ort. Die Freizeitgestaltung bestimmt immer mehr unser Leben. Damit ergibt sich eine Konkurrenzsituation mit sozialem und politischem Engagement, die heute stärker ist als früher und der nicht entgangen werden und die niemals rückgängig gemacht werden kann, aber mit der umgegangen werden muss – beispielsweise auch durch stärkere Aufklärung.

Darüber hinaus gibt es auch diejenigen Bürger der Gesellschaft, die auf irgendeine Weise abgehängt sind und daher gar nicht in der Lage sind, sich zeitlich intensiv zu beteiligen. Menschen, die sich beispielsweise mit mehreren Jobs über Wasser halten müssen. Menschen, die sich in prekären Arbeitssituationen widerfinden und die sich aus Angst vor Repressalien oder Entlassung nicht engagieren wollen oder können. Es obliegt hier allen politischen Parteien daran zu arbeiten, daß sich dies ändert.

Eine Kombination mehrerer dieser Punkte schien mir bei meinem Engagement in der Bürgerinitiative gegen den “Turmbau zu Barmbek” gegeben. Wir hatten ein Bürgerbegehren angemeldet und mussten für sechs Monate Unterschriften sammeln. Dabei starb uns nach und nach das Engagement der Bevölkerung in direkter Umgebung des Planungsgebiets weg. Nicht einmal die direkt benachbarten Anwohner beteiligten sich aktiv. Mutmaßungen unsererseits, die sich aus Gesprächen mit der Bevölkerung im Stadtteil ergaben, umfassen hier vor allem Resignation (“Dann zieh ich eben weg.”, fatalerweise, denn mit jedem Umzug steigt aktuell die Miete mit hoher Wahrscheinlichkeit) und Frustration (“Hat doch sowieso keine Chance auf Erfolg.”). Nichtsdestotrotz wurden natürlich hier von Initiativenseite auch Fehler gemacht, auf Grund deren ich hier auch eine Art HowTo Bürgerini geschrieben habe.

tl;dr

Politikverdrossenheit hat vielfältige Ursachen. Gebrochene Wahlversprechen, Intransparenz, Lobbyismus, zum großen Teil nur vorgeschobene oder einfach nicht gelebte Bürgerbeteiligung sowie Gezänk im linken Spektrum der politischen Parteien führen zu Frustration, Resignation und teilweise Wut. Dazu kommt eine für jeden heutzutage vereinfachte Möglichkeit Problemen auszuweichen und seine Prioritäten auf Hobbies, Konsum oder einfach die Familie zu setzen, oder es ist wegen zu wenig Freizeit für viele auch nicht möglich sich abseits der Arbeit zu engagieren. Nichtsdestotrotz ist es für jeden Einzelnen wichtig sich zu beteiligen. Politische Prozesse auf kommunaler Ebene können schon von ein bis zwei Dutzend wachen Menschen effektvoll beeinflusst werden. Die Beteiligung muss aber meistens erkämpft werden; in der Politik muss daher ein Umdenken hin zu einer ergebnisoffenen Einbindung stattfinden.

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