Howto Bürgerini

Gut, ein Howto wird das hier weniger werden. Eher ein Sammelsurium von Gedanken und Feststellungen, die mir bei der Bürgerinitiative zum Turmbau gekommen sind. Dinge, die gut laufen und wichtig sind. Dinge, die schlecht laufen, was übel ist. Oder auch Dinge, auf die wenig Einfluss gegeben ist und die sich entweder glücklicherweise von selbst ergeben, oder die es eben nicht tun, was zur Folge hat, daß man in andere Punkte mehr Energie investieren muss.

Meine Gedanken sind vor dem Hintergrund eines Bauprozesses im Bezirk Hamburg-Nord geschrieben, der sein Symbol in einem vom Bezirk beschlossenen Bebauungsplan fand und der deswegen von der Initiative als Kernelement in einem Bürgerbegehren angegriffen wurde. Dieser Stein des Anstoßes, oder anders umschrieben der Hebel zum Ansetzen, wird sicher je nach Prozess ein anderer sein. In den meisten Fällen wird es ein bestimmter Beschluss oder ein Vorhaben eines politischen Gremiums sein. Sicherlich ist aber auch eine Initiative zu einem von den Bürgern gewünschten Schritt denkbar, bei dem es keinen aktuellen politischen Prozess gibt.

Disclaimer: Dieser Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Mir fallen selbst noch ein paar Punkte mehr ein.

Unterstützung durch Mitglieder

Kaum ein Punkt ist wichtiger, als eine Zahl an verlässlichen Unterstützern für eine Initiative. Am praktischsten zu erläutern ist das in Bezug auf das Sammeln von Unterschriften für ein etwaiges Bürgerbegehren. In Hamburg-Nord müssen zu einem Bürgerbegehren zu diesem Zeitpunkt 6892 Unterschriften (3% der Wahlberechtigten) in sechs Monaten beigebracht werden. Da das Bezirksamt aber einen Puffer von 20-30% verlangt, sollte eher mit 8500 gerechnet werden. Durch 182 Tage geteilt, ergibt sich eine Zahl von knapp 50 beizubringenden Unterschriften pro Tag. Da damit gerechnet werden muss, daß die Leute der Initiative beim Straßensammeln nicht den Klemmblock einrennen, sondern nach der ersten Ansprache jeder erstmal einige Minuten aufgeklärt werden muss, kann vielleicht mit zehn Unterschriften pro Sammler und Stunde gerechnet werden. Das heißt im Schnitt muss die Initiative also pro Tag fünf Mannstunden auf der Straße verbringen.

Das ist natürlich sehr konservativ gerechnet. So gibt es Gelegenheiten, bei denen das Sammeln leichter von der Hand geht. Später wenn die Leute die Initiative (hoffentlich) besser kennen. Oder auf einer Demonstration, Kundgebung oder anderen Veranstaltung. Oder auf Wochenmärkten, Flohmärkten und bei eventuell stattfindenden Wahltagen. Und vielleicht gibt es auch noch die eine oder andere unterstützende Partei oder verschiedene Läden und Institutionen, die als dauernder Sammelort Unterschriften anziehen.

Insgesamt ist es jedoch sicher nicht verkehrt konservativ zu rechnen. Wenn also davon ausgegangen werden muss, daß 5 Stunden pro Tag und damit im Endeffekt 35 Wochenstunden von der Initiative nur zum Sammeln gerissen werden müssen, sollte selbige in ihren Mitgliederpool schauen, was dort an Zeit und Motivation vorhanden ist. Optimistisch in die Zukunft geschaut werden kann meines Erachtens, wenn über die gesamte Zeit die Initiative von einem Dutzend Personen unterstützt werden, die pro Woche jeweils 3 Stündchen für das Sammeln von Unterschriften erübrigen können. Inwiefern diese Zahl nach unten geschraubt werden kann, muss an Hand der anderen Punkte und im Verlauf des Prozesses eruiert werden.

Doch nicht nur für ein Bürgerbegehren ist Unterstützung wichtig, sondern auch zur Herstellung einer Öffentlichkeit für die Sache. So müssen einige Mitglieder den Kontakt zur Presse suchen, zu anderen Initiativen oder zu Parteien und NGOs. Weiter müssen Flyer mit den Zielen und Argumenten der Initiative zur Verteilung auf der Straße oder bei Veranstaltungen entworfen werden. Auch muss ein Kontakt zur Bezirks- oder Kreisverwaltung etabliert werden, um eventuelle Genehmigungen einzuholen oder das Bürgerbegehren einzureichen. Öffentlichkeitswirksame Aktionen müssen erdacht und organisiert werden, inklusive der Fertigung von Plakaten oder Transparenten. Auch eine Webseite und ein Spendenkonto sollten engerichtet werden (siehe unten), was auch viel Zeit kosten kann. Lange Rede, kurzer Sinn: Je mehr Mitglieder, desto besser. Es gibt kein Zuviel.

Unterstützung von außen

Parteien: Es macht das Leben definitiv leichter, wenn die Initiative Kontakte zu anderen Institutionen aufbaut. Zuallererst ist es nicht verkehrt sich Unterstützung von einer politischen Partei zu holen oder zumindest Kontakte zu wohlgesinnten Personen innerhalb derselben aufzubauen. Hier ist ganz einfach das Know-How an erster Stelle vorhanden, was die Initiative für Möglichkeiten besitzt sich im politischen Prozess einzuschalten. Darüber hinaus können Parteien, sofern sie auf kommunaler Ebene aktiv mitspielen dürfen, kleine und große Anfragen in den entsprechenden Gremien stellen. Außerdem bekommen Parteien den besten Einblick in den Prozess an sich. Damit können sie die Initiative, zumindest soweit sie das dürfen und nicht skurrilerweise der Geheimhaltung verpflichtet sind, mit Insiderinformationen versorgen, wann Termine und Sitzungen anstehen, in denen das Thema der Initiative auf der Agenda steht. Als Ansprechpartner bei den Parteien bieten sich die PIRATEN sowie die LINKE, die PARTEI oder die GRÜNEN an, da sie generell Bürgerinitiativen gegenüber positiver gestimmt sein sollten. Wenn kein Kontakt zu einer Partei möglich ist, können Anfragen an die Politik auch eventuell über Plattformen wie FragDenStaat.de gestellt werden.

NGOs und andere Initiativen: Neben den Parteien gibt es auch NGOs wie beispielsweise mehr Demokratie e.V., die Bürgerinitiativen allgemein wohlgesonnen sind. Eventuell beraten sie zumindest rudimentär juristisch, beispielsweise wenn es um einen letzten Blick über die Unterschriftenliste beim Bürgerbegehren geht. Helfen kann auch die Vernetzung mit Bürgerinitiativen im gleichen Bezirk oder Kreis, um Erfahrungen und Tipps auszutauschen oder sich gegenseitig beim Sammeln von Unterschriften etwas zu unterstützen. Natürlich ist es unwahrscheinlich, daß Mitglieder anderer Bürgerinitiativen so viel Zeit haben, daß sie für zwei Initiativen regelmäßig auf die Straße gehen, doch sind beispielsweise Veranstaltungen anderer Initiativen der perfekte Ort, um nach Unterstützung oder Kontakten zu suchen.

Presse: Extrem wichtig ist darüber hinaus natürlich ein guter Kontakt zur Presse. Der kann wiederum über Kontakte unterstützender Parteien hergestellt werden, die meist irgendeine Handynummer oder einen Presseverteiler irgendwo herumliegen haben. Die Initiative kann aber auch ohne direkten Ansprechpartner bei der Presse ein wenig für die eigene Sache werben. So bietet z.B. die kostenlose Lokalzeitung in Hamburg, das “Hamburger Wochenblatt“, die Möglichkeit als Leserreporter schnell Artikel auf der Webseite einzustellen. Mit etwas Glück wandert der geschriebene Artikel dann auch in die Printausgabe.

Organisation

Webseite & Mailingliste: Es gibt eine Menge an Kleinkram, der erledigt werden muss. Viele Punkte, die alle für sich entweder dringend notwendig sind oder einen echten Bonus darstellen, wenn sie erledigt werden. Nicht unwichtig ist eine eigene Webseite und/oder eine Präsenz bei Facebook, um auf sich aufmerksam zu machen. Auch wenn immer noch sehr viele Menschen in Deutschland keinen Internetzugang besitzen und die eigentliche Zielgruppe der Initiative in den meisten Fällen auch nicht internetaffin sein wird, bietet sich eine Webseite als Anlauf- und Sammelstelle für Informationen an. Das ist nicht nur für die Presse interessant, sondern auch zur Verbreitung der eigenen Sache in der Bevölkerung. Man sollte meines Erachtens aber nicht zu viel Arbeit in eine Webseite stecken, denn im Regelfall wird das, was eine Initiative erreichen will, nicht im Internet gewonnen, sondern offline. Eine einfache Weise ohne große Kenntnisse in Bezug der Einrichtung einer Webseite an eine selbige zu kommen ist zum Beispiel wordpress.com oder blogger.de. Für diejenigen Mitglieder und Interessenten, die per Email erreichbar sind, bietet sich neben der Webseite auch eine Mailingliste an, um schnell Informationen zwischen allen Mitgliedern auszutauschen ohne sich jedesmal zu treffen. Eine kostenlose Mailingliste bekommt man bei Google, eine leider kostenpflichtige zum Beispiel bei JPBerlin. Für diejenigen Mitglieder, die nur alle drei Tage ihre Emails abrufen, fällt mir zum schnellen Informationsaustausch nichts weiter ein als die gute alte Telefonkette.

Spendenkonto: Ebenso wichtig ist die Einrichtung eines Kontos für die Initiative, um es Unterstützern möglichst einfach zu machen zu spenden. Hier bietet tatsächlich die Deutsche Skatbank eine Möglichkeit für Bürgerinitiativen an, sofern sie sich als nicht eingetragener Verein gründen. Hierfür wiederum ist kein größerer Akt notwendig, diese Seiten bieten gute Informationen. Sowohl Kontoeinrichtung als auch Vereinsgründung müssen nur von jemandem vorbereitet werden.

Regelmäßige Treffen: Es bietet sich an, sich jede Woche – mindestens aber jede zweite Woche – zu treffen, um live die Erfahrungen auszutauschen, sich gegenseitig zu motivieren (oder die Wunden zu lecken), sich zu organisieren und auf den aktuellen Stand zu bringen sowie die nächsten Schritte und Aktionen zu planen. Damit man es Interessenten und potentiellen Mitstreitern möglichst einfach macht zur Initiative zu stoßen, sollten sich Ort und Zeit der Zusammenkunft nicht auf verwirrende Weise jede Woche ändern. Dann kann auf der Straße vor der Verabschiedung potentiellen Mitstreitern gegenüber auch der Satz “Wenn Du Lust hast mitzumachen, wir treffen uns immer mittwochs um 1900 in Kneipe X.” fallen. Und der Termin kann dann auch seinen Weg auf alle verteilten Materialien finden.

Vertrauenspersonen: Es bietet sich an, daß die Initiative aus dem Kreis der Mitglieder schon bei der Gründung drei sogenannte Vertrauenspersonen wählt, die die Initiative nach außen als Sprecher vertreten und die eigentlichen Ziele immer im Auge behalten. Eventuell wird nach einer gewissen Zeit (vor allem wenn es gut läuft) die Politik mit Mitgliedern der Initiative reden wollen, und das geht dann weniger mit einer unorganisierten Menge von mehreren Dutzend. Vorgeschrieben sind Vertrauenspersonen dann sowieso beim eigentlichen Bürgerbegehren, das der Gründung einer Initiative meist nachfolgt. Darauf achten sollte die Initiative aus Gründen, daß zumindest die Mehrheit des Kreises der Vertrauenspersonen kein Parteibuch tragen.

Allgemeines Vorgehen

In den ersten Absätzen dieses Artikels wurde es schon gesagt: Wenn die Initiative in einem Punkt schlecht aufgestellt ist, hechelt sie stetig der Musik hinterher. Unterstützen sie auf der einen Seite von innen zu wenig Mitglieder, kann der Rest noch so viel Arbeit in die Initiative stecken, sie fällt in der Öffentlichkeit dann nicht (genug) auf. Außerdem werden wichtige Dinge nicht umgesetzt, die umgesetzt werden müssen. Ist auf der anderen Seite keine Unterstützung von außerhalb vorhanden, fällt die Initiative ebenfalls nicht (genug) auf und bekommt keine Öffentlichkeit. Ist die Organisation schlecht, zerfasern alle Anstrengungen im Nirwana und die Mitglieder werfen sich selbst immer Knüppel zwischen die Beine. Nachdem also kein Bereich vernachlässigt werden darf, ist das Muss: Arbeiten an den Schwächen und dabei Nutzung der Stärken (wenn vorhanden).

Fehlende Unterstützung von innen bzw. wenig Manpower: Besitzt die Initiative weniger als ein Dutzend aktive Mitglieder, sollten schon aus diesem Grunde so schnell wie möglich Veranstaltungen von der Initiative organisiert werden, die bei der direkten Zielgruppe beworben werden. Auf diesen können die Bürger über die Ziele und Argumente aufgeklärt werden, um um neue Mitglieder und Unterstützung zu werben. Um diesen Zweck zu erfüllen, bietet es sich an bei Kirchen, Gemeinden oder in Stadtteilzentren nach einem kostengünstigen Veranstaltungsraum zu fragen. Hier ist es natürlich von großem Vorteil, wenn schon ein paar Spenden auf dem eingerichteten Spendenkonto eingegangen sind. Ansonsten müssen immer Mitglieder der Initiative in Vorleistung gehen.

Fehlende Unterstützung von Außen bzw. keine Öffentlichkeit: Ist das Problem weniger die stabile Anzahl an unterstützenden Mitgliedern, sondern eine Öffentlichkeit, bieten sich statt Informationsveranstaltungen eher Kundgebungen oder sogar eine Demonstration an. Diese müssen natürlich sowohl bei der Polizei als auch bei der Bezirks-/Kreisverwaltung angemeldet werden. Ob eine statische Kundgebung funktioniert, hängt von Zeit und Ort des Platzes ab. Eine Demonstration bietet sich definitiv bei einer Teilnehmerzahl von über 50 an. Wenn weniger Teilnehmer am Zug mitnehmen, besteht die Gefahr, daß der Zug von der Polizei von der Straße auf den Bürgersteig verfrachtet wird, was dann relativ witzlos ist.

Stimmung: Wie bei allem im Leben gilt auch bei seriösen und im Grunde ernsten Initiativen, den Spaß und das Soziale bei allem im Auge zu behalten. Wenn jedes einzelne Treffen in durchgetaktete Arbeit ausartet und kein Raum vorhanden ist, um sich auch über andere Dinge als die Initiative zu unterhalten, springt jedes interessierte Mitglied, welches nur auf Grund von Sympathie dabei ist und nicht auf Grund von direkter Betroffenheit, spätestens nach der zweiten Veranstaltung ab. Streitigkeiten und Diskussionen lassen sich kaum vermeiden, doch sollte man bei der Planung der Veranstaltung dem Sozialen genug Raum bieten.

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