Engagement wirkt!

Als kleines Follow-Up zu meinem Beitrag von letzter Woche über Politikverdrossenheit möchte ich hier einen Bebauungsprozess in meiner direkten Umgebung vorstellen, bei dem sich Menschen engagiert haben und durch ihr Engagement bewiesen haben, daß Einmischung etwas grundlegend bewirken und Dinge verändern kann. Und es müssen nicht einmal Massen an Menschen sein.

Der Prozess betrifft ein Gelände in meinem Stadtteil Hamburg-Dulsberg. Ich sehe das Gelände täglich, wenn ich mit dem Bus zur Arbeit fahre. Es wird von Kleingärten, Behelfsheimen (Eigenheime auf Grabeland) und Kleingewerbe (Teppichreinigung, Wohnwagenhandel) genutzt, gehört aber natürlich der Stadt. Diese möchte es seit mehr als fünf Jahren neu entwickeln und hat dafür einen Bebauungsplan-Entwurf namens “Dulsberg 6 / Barmbek-Süd 7” erschaffen. Der Plan sieht vor, das Gelände komplett als Gewerbegebiet auszuweisen.

Gewerbe darf man in diesem Zusammenhang nicht mit Einzelhandel verwechseln. Ein Supermarkt könnte auf dem Gelände zwar auch entstehen (das war ursprünglich sogar mal angedacht, wurde mangels Investor aber verworfen), aber mit Gewerbe ist eher Autohandel, Handwerksbetriebe oder Bürofläche gemeint. Obwohl es vereinzelt im Stadtteil Befürworter für Kleingewerbe gibt, vor allem in Form von Handwerksbetrieben, so ist doch die deutliche Mehrheit gegen diese Ausweisung. Zum einen ist der Bebauungsplan-Entwurf der Bezirksverwaltung sehr unkonkret und erlaubt einfach nur eine dichte Bebauung vor dem Hintergrund der Ermöglichung von Gewerbe auf dem Gelände, und stellt keine genauen Anforderungen, die beispielsweise eine unsinnige Bürobebauung (Hamburg besitzt in Q3/2013 über eine Million Quadratmeter freien Bürofläche, siehe Lesehilfe unterhalb der ausgeblendeten Premium-Statistik) verhindern.

Die Planungen ruhten für mehrere Jahre und kamen Anfang 2013 wieder hoch. Es gründete sich daher im Frühjahr eine Arbeitsgruppe mit an diesem Prozess interessierten Mitgliedern des Stadtteilrats Dulsberg sowie interessierten Bürgern, um zuerst eine Stellungnahme in Bezug auf die Planungen des Bezirksamts zu erarbeiten. Die Stellungnahme kritisierte die Ausweisung unter anderem wegen des Fehlens eines konkreten Investors, wegen der oben angesprochenen sehr unkonkreten Nutzungsvorstellungen und wegen des Kontrasts zu den Entwicklungen im Stadtteil. Sie wurde im Juni vom Stadtteilrat Dulsberg im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt. Als Ergebnis räumte der Ausschuss dem Stadtteilrat Dulsberg Zeit ein, um ein Konzept für das Gelände zu erarbeiten. Ein Privileg, welches der Stadtteilrat in Form eines Konzeptwettbewerbs an alle Dulsberger weitergab. Darüber hinaus sprach sich der Stadtentwicklungsausschuss gegen die Ausweitung der an das Planungsgebiet angrenzenden Krausestraße auf vier Fahrspuren sowie für eine Etablierung von sicheren Radwegen auf der Krausestraße aus. Beide Themen waren als Randthema bei diesem Bebauungsprozess präsent gewesen, daher hatte der Stadtteilrat sie in seiner Stellungnahme ebenfalls angesprochen und damit ein Umdenken in der Politik bewirkt.

Im August und September konnten schließlich die Dulsberger ihre Wünsche und Ideen für das Gelände alleine oder gemeinsam mit der Arbeitsgruppe zum Bebauungsplan-Entwurf “Dulsberg 6” ausarbeiten. Hierbei erarbeiteten die Dulsberger eine Reihe von Alternativvorschlägen zur Nutzung des Geländes. So beteiligte sich unter anderem auch die dem Planungsgelände gegenüberliegende Stadtteilschule Barmbek mit einem Konzept, welches die Nutzung eines Teils der Fläche für eine Mehrzweckhalle in Form eines interkulturellen Begegnungszentrums vorsieht. Andere Konzepte aus dem Stadtteil beinhalteten die komplette Bandbreite von einer Nutzung als Wohnraum, als Grünfläche, teilweise als Gewerbefläche und in Form einer Mischnutzung. Auch die Bewohner des Planungsgeländes beteiligten sich und sprachen sich dabei für eine Beibehaltung des Status Quo, also gegen jedwede Veränderung, aus. Nach Abschluss des Konzeptwettbewerbes sollte im Rahmen einer Stadtteilversammlung die überzeugendste Nutzung im Rahmen einer offenen Abstimmung ermittelt werden.

Zwischenzeitlich gab es dann die skurrile Situation, daß die Bezirksverwaltung knapp vor der Stadtteilversammlung auf dem Dulsberg den Bebauungsplan schon durch die Gremien der Bezirkspolitik bringen wollte, also ohne die Meinung der Dulsberg abzuwarten. Dagegen engagierte sich erneut der Stadtteilrat gemeinsam mit den Dulsbergern im Stadtentwicklungsausschuss im November. Erfolgreich, die Angelegenheit wurde vertagt. Der Stadtteilrat Dulsberg organisierte die Versammlung schließlich am 26.11.2013 um 19:00 Uhr in der Aula der Stadtteilschule Barmbek gegenüber des Planungsgeländes.

Nach der Vorstellung der Konzepte und einer engagierten Diskussion gemeinsam mit allen Fraktionsvorsitzenden aus dem Bezirk wurden am Ende in offener Abstimmung die überzeugendsten Nutzungsarten für das Gelände ermittelt. Hierbei fand zum einen die Nutzung als Grünfläche zur Verbindung zweier Grünachsen in Hamburg, der Osterbekachse im Norden mit der Wandseachse im Süden, sowie mit dem im Verhältnis kleinen Grünzug auf dem Dulsberg großen Anklang. Zum anderen wurde das Konzept der Schule in Bezug auf ein interkulturelles Begegnungszentrum (der Dulsberg hat einen hohen Anteil an Bewohnern mit Migrationshintergrund) im Süden des Plangeländes sehr positiv bewertet. Eine Nutzung des Geländes mit Gewerbe in reduzierter Form oder als Wohnraum fand nahezu keinen Anklang. Mit diesem Votum für eine Mischnutzung aus Grün und in Form des Begegnungszentrums gaben die Dulsberger ein eindeutiges Signal in Richtung Bezirkspolitik, also Stadtentwicklungsausschuss und Bezirksversammlung.

In den Gremien der Bezirkspolitik waren erneut wieder die Dulsberger präsent, um das Votum ihres Stadtteils zu verteidigen und für eine Fortführung des Verfahrens in ihrem Sinne zu kämpfen. Obwohl die SPD und die FDP als Befürworter der Bezirksplanungen mit ihrer Mehrheit das Verfahren hätten beenden können, beugten sie sich dem Engagement des Stadtteils und der Opposition aus CDU, Grünen und Linken, die sich hinter die Dulsberger stellte. Als Ergebnis wurden von den Dulsbergern Fragen im Rahmen eines Prüfauftrages formuliert und der Bezirksverwaltung überreicht. Diese Fragen sollen zum einen die Chancen und Risiken der Bezirksplanung gegenüberstellen mit den Chancen und Risiken der Wünsche des Stadtteils in Form einer Grünnutzung und für die Bedarfe der Schule.

Es bleibt spannend, vor allem was die Bezirksverwaltung nun als Antwort auf die zum Teil sehr detaillierten Fragen der Dulsberger im Prüfauftrag präsentiert. Inzwischen interessierte sich auch die Lokalzeitung “Hamburger Wochenblattfür den Vorgang.

Bezugnehmend auf den Anfang des Blogbeitrages bleibt zu sagen: Gerade bei Lokalprojekten braucht es keine Massen von engagierten Menschen. Bei “Dulsberg 6” haben ein Dutzend Menschen, die über ein Jahr am Ball bleiben, gezeigt, daß sie auf ein laufendes Verfahren, welches eigentlich nicht auf aktive Bürgerbeteiligung ausgelegt ist, einwirken und ihre Interessen zur Sprache bringen können. Diese müssen jedoch wachsam bleiben, sich die eigentlich nicht vorgesehene Beteiligung erkämpfen und sich auch in den politischen Gremien sachlich zu Wort melden. Helfen tut es natürlich enorm, wenn beispielsweise bei einem Bauprozess wie diesem politikaffine Menschen mit Kontakten zur Bezirkspolitik sowie Menschen mit Sachverstand in Bezug auf kommunale Stadtplanung bei den Aktivisten beteiligt sind.

In Richtung Politik bleibt zu sagen, daß ein Umdenken stattfinden muss von einer aktuell eher widerwillig geleisteten und wenig gelebten Bürgerbeteiligung, die sogar erst stattfindet, wenn es schon konkrete Planungen gibt, hin zu einer Politik, die den Bürger vor Ort aktiv in die Planungen einbezieht, also wenn diese noch im entstehen sind. Das Engagement vor Ort in den Stadtteilen muss respektiert und die Bürger nicht mehr regelmäßig in Kontrapositionen gedrängt werden.

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