Der Mitgliederentscheid der SPD oder… Verfassungsphilosophie

Zur aktuellen Diskussion um den Mitgliederentscheid der SPD auch mal ein paar wirre Gedanken von meiner Seite. Das Blog kann ja sowieso mal wieder einen neuen Eintrag gebrauchen.

Christoph Degenhart hatte zum Mitgliederentscheid der SPD, in dem die Parteimitglieder der SPD abstimmen können, ob sie eine Koalition mit der CDU/CSU befürworten oder nicht, gesagt, er widerspräche der Intention der Verfassung. Ich tendiere dazu dem zuzustimmen. Warum?

In der Verfassung steht, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages würden “in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt” und seien “an Aufträge und Weisungen nicht gebunden”. Gut, der Mitgliederentscheid bindet ja auch die Abgeordneten nicht. Sie könnten auch bei 100prozentiger Ablehnung der Koalition immer noch für die Koalition stimmen, und würden damit nur ihre Mitglieder vor den Kopf stoßen. Soweit so verfassungskonform. Die SPD holt also im Grunde eine Meinung ihrer Parteibasis ein und kann danach immer noch frei entscheiden. Nichtsdestotrotz ist der Entscheid ja schon irgendwie so gedacht, daß die Abgeordneten dann hinterher sich nach dem Ergebnis richten, sonst könnte man sich den Spaß ja auch gleich ganz sparen. Wie man es dreht und wendet: Das Ding ist irgendwie seltsam und kommt mir eher vor wie eine Marketing-Maßnahme, wie basisdemokratisch die SPD doch jetzt wird.

In die gleiche Kerbe kann man dann natürlich auch beim in der Verfassung nicht niedergeschriebenen, aber praktizierten Fraktionszwang hauen, nach dem die Abgeordneten im Bundestag innerhalb einer Fraktion möglichst gleichermaßen abstimmen, indem sie sich vorher darauf verständigen wie sie abstimmen. So ist der Fraktionszwang wie im obigen Absatz auch nicht verfassungswidrig, denn natürlich können die Abgeordneten immer noch frei abstimmen trotz Fraktionszwang. Sie würden dann nur ihre Partei vor den Kopf stoßen und würden dann vermutlich bei den nächsten Bundestagswahlen bei den Kandidatenaufstellungen nicht mehr berücksichtigt. Jedoch: War das beim Entwurf unseres demokratischen Systems so gedacht mit dem praktizierten Fraktionszwang?

Um das weiter zu spinnen: In der Verfassung niedergeschrieben ist explizit das freie Mandat (nicht das imperative). Mit der Erststimme wählen die Bürger bei den Bundestagswahlen einen Kandidaten direkt, erst mit der Zweitstimme wählen sie eine Partei. Ist damit nicht ebenfalls ein Hinweis gegeben, was laut dem Entwurf des Systems die wichtigere Stimme darstellt? Der freie Abgeordnete mit der Erststimme oder der gebundene Listenkandidat einer Partei mit der Zweitstimme?

Alles Interpretationssache oder was…? Nicht falsch verstehen: Ich bin für mehr Basisdemokratie und mehr Mitbestimmung durch den Bürger sowie auf Bundesebene auch für (mehr) direktdemokratische Verfahren. Ich halte aber den Mitgliederentscheid in dieser Form für sinnfrei.

2 Kommentare

  • Halifax schrieb:

    Dann widersprechen aber Vorstandssitzungen oder Parteitage ebenfalls der Verfassung, wenn sie einen Koalitionsvertrag zur Abstimmung stellen, oder?

  • Knutsen schrieb:

    Ja, wenn man es konsequent zu Ende denkt, natürlich. 😉 Im Grunde definiert die Partei auf Parteitagen vorher das Programm, wählt danach Kandidaten auf Kandidatenlisten. Hinterher wählt die Bevölkerung aus diesen Kandidatenlisten die Personen aus, die sie als repräsentativ erachtet. An dieser Stelle sollte dann aber die Arbeit der Partei erledigt sein. Es bildet sich eine Gruppe bzw. Fraktion von Abgeordneten, die für sich steht (laut Verfassung) und die alleine über ihre Abstimmungen und Taten entscheidet ohne daß irgendjemand bindend reinredet. So interpretiere ich die Verfassung an der Stelle.

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