Bürgerbeteiligung am Beispiel von Bebauungsverfahren

Einer der Punkte, die mich seit dem Beginn meiner Mitgliedschaft bei den Piraten nach und nach mehr in den Bann gezogen hat, war die Orientierung hin zu gelebter Bürgerbeteiligung. Das liegt natürlich unter anderem auch an meiner Zugehörigkeit zur Untergliederung zum Bezirk Hamburg-Nord, die sich dieses Thema ganz oben auf die Fahne geschrieben hat. Doch was ist nun Bürgerbeteiligung eigentlich?

Meines Erachtens ist dies vor allem die Einbeziehung oder Integration des Bürgers in politische Prozesse, die den Bürger besonders betreffen und/oder für die der Bürger sich besonders interessiert. Ein besonders einleuchtendes Beispiel ist hier die Beteiligung von Anwohnern an Prozessen zur Städteplanung, wie beispielsweise Bebauungsplänen, weil Bürger hier durch ihre physisch vorhandene, direkte Anwohnerschaft schon auf den ersten Blick besonders betroffen sind. Ein anderes Beispiel könnte aber auch eine Einrichtung der Jugendhilfe sein, bei der eine Kürzung von Zuschüssen vom Bezirk beschlossen wird.
Wenn wir beim einleuchtenden Beispiel eines Bebauungsplanes in einem Hamburger Bezirk bleiben, so sind hier Beteiligungen am Verfahren für den einfachen Bürger nur im Rahmen einer öffentlichen Plandiskussion – ein offenes Gespräch mit den Verantwortlichen im Bezirk sowie interessierten Bürgern – und wenig später nach dem erarbeiteten Entwurf während der sogenannten Auslegung des Bebauungsplanentwurfs vorgesehen. Hierbei liegen die Pläne in einem Raum im Bezirksamt aus. Beides passiert nur dann, wenn nicht von vorneherein von Seiten der Bezirksverwaltung die Planung als für den Bürger nicht sonderlich wichtig eingestuft wird.

Sowohl die öffentliche Plandiskussion als auch die Auslegung werden (sollen) in amtlichen Anzeigern und Stellschildern vor Ort sowie im Internet angekündigt (werden). Nun liest der gewöhnliche Bürger selten den amtlichen Anzeiger, und Stellschilder vor Ort sind auch nicht immer vorhanden. 🙂 Im Internet sind die Ankündigungen meist auf der x-ten Unterseite von hamburg.de zu finden. Irgendwie fühlt man sich als Bürger also bei dem Verfahren an die ersten Seiten von “Per Anhalter durch die Galaxis” von Douglas Adams erinnert, bei dem das Haus des überraschten Hauptprotagonisten einer Umgehungsstraße weichen soll. Und das sei doch angekündigt worden. Nur eben im unbeleuchteten Keller des zuständigen Amtes hinter einem Berg von ausrangiertem Mobiliar.

Ist der Bürger innerhalb des Stadtteils nicht mit informierten, dauernd an politischen Prozessen interessierten Bürgern vernetzt oder sogar Mitglied in einem Gremium wie einem Stadtteilrat, so wird er von dem jeweiligen Verfahren erst erfahren, wenn dieses entweder in großen Medien angekündigt wird, im Extremfall die Bagger schon anrücken oder ein großes Baustelleninformationsschild die bald beginnenden Bauarbeiten ankündigen.

Nun kann man auf dem Standpunkt stehen, daß es doch dann die Schuld des Bürgers ist, wenn er sich nicht informiert hat. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Meines Erachtens ist dies aber ein grober Fail seitens der Bezirke zuallererst im Punkt Bürgerinformation. Meines Erachtens muss sichergestellt sein, daß bei Bebauungsplanverfahren zumindest die direkt betroffenen Anwohner über das Verfahren informiert werden, beispielsweise durch ein Schreiben der Bezirksverwaltung an selbige noch vor Beginn einer eventuell stattfindenden Plandiskussion. Es sollte also eine klar festgelegte Bringschuld seitens der Bezirksverwaltung bestehen und keine Holschuld des Bürgers, der im Regelfall nicht täglich die amtlichen Anzeiger im Blick haben kann.

Optimalerweise sollte der Bezirk (oder Kreis) in Zusammenarbeit mit dem Land eine Internetplattform zur Verfügung stellen, auf der alle Bebauungspläne zu finden sind. Hamburg stellt hier schon eine Seite zur Verfügung, bei der sich der Bürger allerdings auch täglich informieren müsste. Die Informationen gelangen nicht von selbst zu ihm, was durch ein einfaches Subscribe per Email-Adresse und Kartenkoordinate/Adresse möglich wäre und sein sollte. Darüber hinaus sollte es sogar so sein, daß Bürger ihre Kommentare zu dem Verfahren auch online abgeben können.

Damit Bürgerbeteiligung gelebt werden kann, beginnt sie also im Grunde mit konsequenter Bürgerinformation. Doch damit ist nur die Voraussetzung geschaffen, daß sie gelebt werden kann. Nun müssen Meinungen und Einwendungen seitens der Bürger auch respektiert werden und Wirkung zeigen oder zumindest sichtbar angehört werden. Nur dann werden Bürger auch motiviert sich weiter einzubringen. Auch das ist in vielen Fällen nicht der Fall. So habe ich im Rahmen der Bürgerinitiative gegen den Turmbau zu Barmbek wahrgenommen, wie sogar die Arbeit eines offiziell geschaffenen Sanierungsbeirats für ein sanierungsbedürftiges Gebiet am Barmbeker Bahnhof aus wirtschaftlichen Interessen übergangen wurde. So wurde hier ein mitten im Stadtzentrum gelegenes Busbahnhofsgelände, eigentlich perfekt für einen grünen Platz gesäumt von Einzelhandel oder Gastronomie, einem Investor überlassen, um dort ein Bürogebäude mit vierzehn Stockwerken zu bauen. Obwohl wenige Dutzend Meter entfernt schon Wohnhäuser beginnen und in direkter Umgebung Büroleerstand vorherrscht. Auch die Meinung von Stadtteilräten scheint nach meinen Eindrücken eher mit der Kneifzange angefasst zu werden, sie könnten ja das schon geplante Ergebnis des Verfahrens beeinträchtigen.

In obigem Beispiel hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die eventuell ein Bürgerbegehren starten wird. Dies ist natürlich auch eine Form von Bürgerbeteiligung, die aber meines Erachtens leider ein Zeichen dafür ist, daß der Bezirk auf allen Ebenen vorher schon versagt hat – sowohl bei der Bürgerinformation, bei der Förderung konstruktiver Bürgerbeteiligung wie auch der Transparenz. Denn bei einer Bürgerinitiative ist das Tischtuch schon zerschnitten; Bezirk und Bürger arbeiten im Endeffekt eher gegeneinander als miteinander. Nichtsdestotrotz sind Bürgerinitiativen in den meisten Fällen lobens- und unterstützenswert, da momentan oftmals der letzte und einzige Schritt für Bürger sich in Prozesse im Bezirk einzubringen.

Immer häufiger anzutreffende Bürgerinitiativen werden vor allem von Seiten der Medien oder Bezirke oftmals wegen des großen Engagements in Verbindung mit der eingenommenen Kontraposition zur Bezirksplanung gesammelt mit dem Wort ‘Wutbürger’ gebrandmarkt, der eine Mischung aus Lästigkeit und Ablehnung beschreibt. Doch sollte man sich mit ihnen und ihrer Meinung sachlich auseinandersetzen. Denn meines Erachtens sind sie eine Ausprägung des oben beschriebenen, des gesammelten Fails an Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung und Transparenz. Apropos Transparenz: Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses, wo Bebauungsverfahren im Bezirk Hamburg-Nord zuallererst besprochen werden, sind in den meisten Dingen nicht-öffentlich. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

tl;dr
Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung und Transparenz sind wichtig und zu fördern. Bebauungsverfahren in Hamburg sind in diesem Beitrag ein Beispiel dafür, daß die drei Dinge seitens der Bezirke oder Kreise aber noch sehr stiefmütterlich behandelt werden.

2 Kommentare

  • …ein hervorragendes Beispiel dafür, wenn Bezirkspolitik am Bürger vorbei nach dem eigenen Gusto entscheidet und selbst die geringen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung komplett übergangen werden. Daß als Ergebnis dann resultiert, daß die Bürger sprichwö

  • […] eingeladen, um über Themen zu sprechen, die den Stadtteil Dulsberg bewegen. Aktuell ist das ein Bebauungsplanentwurf namens Dulsberg 6, Verkehrspolitik am Beispiel von Fahrradwegen sowie darüber hinaus Kulturförderung. Da ich mich […]

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