Zur Volksinitiative “Gute Integration”

Diese Woche wurde eine Volksinitiative gegründet, die sich für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten einsetzen möchte. Natürlich bin ich selber auch gegen Großunterkünfte und für eine dezentrale Unterbringung. Ich finde allerdings, daß die Abstimmungsvorlage nur mit “Nein” beantwortet werden kann und werde die Initiative persönlich auch nicht unterstützen. Die konkreten Forderungen finden sich hier unter dem Punkt “Vorlage”.

Das sind aber bürokratisch-organisatorische Forderungen, die mit dem Kern des Problems überhaupt nichts mehr zu tun haben, nämlich daß wir Wohnraum für Menschen und weiter kreative Ideen brauchen, wie wir schnell menschenwürdigen Wohnraum zur Verfügung stellen.

Was die Forderungen auch tun, ist die Menschen auf eine bloße Zahl zu
reduzieren nach dem Motto “Wir haben in Hamburg x Einheiten, und es ist nicht gut, wenn mehr als 300 Einheiten auf einem Fleck sind, denn dann passieren schlimme Dinge.”

Das lässt sehr viel außer Acht, nämlich die Persönlichkeit der Menschen
sowie die Situation in den Unterkünften von der Qualität des Essens, des
Gebäudes, der Betten, der Umgebung und 100 anderen Dingen wie der
Betreuung, der Anzahl der Engagierten aus der Bevölkerung, der Dichte der Unterbringung, etc. pp. – alle diese Punkte führen dazu, ob eine Unterkunft gut oder schlecht funktioniert.

Ich bin mir sehr sicher, daß beispielsweise auch eine 250-Personen-Unterkunft bei zur Verfügung stehendem Platz von 2m² pro Person, schlechter Betreuung und ohne Engagement aus dem Quartier im Gegensatz zu einer 750-Personen-Unterkunft mit 5m² pro Person, viel Engagement
aus dem Quartier und einem vernünftigen Personalbetreuungsschlüssel
zu mehr Problemen für die dort Wohnenden führt.

Die Reduzierung auf eine bloße Zahl Menschen in einem bestimmten Umkreis thematisiert im Übrigen auch wieder eine “Obergrenze” durch die Hintertür… und ich finde Obergrenzen absurd. Ich bin trotzdem nicht für Großunterkünfte, aber ich sehe nicht, daß die Verhinderung derselben mit Macht eine sofortige Verbesserung der Situation für die Menschen bringt.

Meines Erachtens muss Hamburg dafür sorgen, dass

  1. alle Möglichkeiten einer kurz-, mittel- und langfristigen Unterbringung von Menschen ausgeschöpft werden, also u.a. die in den letzten Monaten vorgebrachten und nur stiefmütterlich diskutierten Hinweise aus der Bevölkerung oder von politischen Parteien, so daß damit Großunterkünfte vermieden werden.Es gab viele gute Vorschläge, die aber alle von den regierenden Parteien abgewatscht wurden wie:
    1. Einliegerwohnungen,
    2. die Nutzung von Leerständen,
    3. die konsequente Verfolgung der Zweckentfremdung von Wohnraum,
    4. die Überführung von ungenutzten Büroräumen in (temporären) Wohnraum,
    5. kleinteilige, modulbasierte Holzhäuser in den Quartieren auf kleineren Flächen,
    6. die sowieso notwendige Abweichung vom Drittelmix in eine min. 50% soziale Wohnraumquote – darunter z.B. dann 10% konsequent für Flüchtlingswohnen genutzt,
    7. Anmietung von angebotenem Wohnraum von Privatpersonen,
    8. uvm.
  2. die Menschen in allen Unterkünften versorgt werden, mit betreuendem Personal, mit integrativen Maßnahmen, mit Sprachkursen, mit Perspektiven in Form einer Arbeitserlaubnis, und vielem mehr. Dann mildert man die Probleme und Auswirkungen – die es auch in Großunterkünften in höherem Maße gibt, aber im Grunde in allen Unterkünften – deutlich.

Für dies müsste bei der Bevölkerung geworben werden, das müsste in Form
von Forderungen an den Senat gebracht werden. Auch mittels (einer)
Volksinitiative(n).

Die Essenz dieser Volksini, also das Petitum, birgt für mich die Gefahr,
daß (teilweise ungewollt) einer Frontenverhärtung zwischen
Flüchtlingsbefürwortern und -gegnern Vorschub geleistet wird und daß vor
allem die Menschen mit geringen Einkommen (inkl. der Geflüchteten)
gegeneinander diskutieren. Ein konsequentes Befördern von den Punkten
(a) und (b) oben würde die Front zwischen Arm und Reich befördern, wenn
dann auch deutlich herausgearbeitet würde, daß die Position der
Geflüchteten ähnlich ist wie die vom untersten Drittel unserer Gesellschaft.


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